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01.06.2016, 09:29 Uhr | R.King / CDU-KV-RW
CDU Kreisvorstandssitzung vom 30. Mai.
Landtagsabgeordneter Stefan Teufel: „Die Chance nutzen“ / Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl am 23. September in Wellendingen
Die Koalition zwischen Grünen und der CDU ist genauso wenig eine Wohlfühlveranstaltung wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag das „reine Zuckerschlecken“ waren, aber „wir sollten und werden die Chancen nutzen, die sich uns bieten, in dieser Regierung in den nächsten fünf Jahren unser Land voranzubringen viel von unseren Vorstellungen und Zielen umzusetzen.“
In der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung im Weinhaus „Kreuz“ in Villingendorf blätterte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel die gesamte Palette auf, mit der die beiden eigentlich so unterschiedlichen Koalitionspartner nach der Billigung des Koalitionsvertrages und der Regierungsbildung an die Arbeit gehen.

„Auch wenn uns in den Grundeinstellungen, vor allem in der Gesellschafts- und Familienpolitik, vieles von den Grünen trennt, was auch die Verhandlungen in den vergangenen Wochen gezeigt hat, so gilt es nun, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte der CDU-Politiker und betonte: „Ich werde wie bisher und in Zusammenarbeit mit unseren Ministern alles dran setzen, auch in Zukunft unseren ländlichen Raum weiter zu stärken und daran mitarbeiten, dass auch wir unsere Chancen haben und wahrnehmen.“

Denn gerade „wenn wir sehen, dass bei uns das Geld erwirtschaftet wird, das in den Ballungsräumen ausgegeben wird, können wir mit Selbstbewusstsein und erhobenem Kopf einem wie immer gearteten ‚urbanen Lebensgefühl der Grünen‘ entgegentreten und wollen so Politik erfolgreich gestalten“, betonte Stefan Teufel zu Beginn seiner nunmehr dritten Periode in der landespolitischen Arena. Dabei verschwieg er in der Vorstandssitzung seiner Partei nicht, dass die prekäre Haushaltslage des Landes mit der grün-roten Nachhaltigkeitslücke von rund drei Milliarden Euro pro Jahr manche Wünsche und konkrete Vorstellungen der CDU für nachhaltige Verbesserungen erst einmal ausgebremst haben.

Dennoch, „wir konnten in wichtigen Politikfeldern für unser Land Baden-Württemberg und seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen“, sagte Stefan Teufel, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Soziales, Gesundheit, Pflege, Psychiatrie, Menschen mit Behinderung, Familie, Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Arbeit und Beschäftigung maßgeblich am Zustandekommen wichtiger Bereiche beteiligt war.
So hob er besonders die Stärkung der Realschule, die Einführung eines Kinderbildungspasses, die Erhaltung und den Ausbau der gerade auch im Kreis Rottweil so erfolgreichen Bildungshäuser sowie Verbesserungen beim Wohnungsbau und Stärkung der Inneren Sicherheit mit der Einstellung von zusätzlich 1.500 Polizeidienststellen heraus. „Und auf unsere Minister kommt es an.“ Sagte nicht nur Stefan Teufel, sondern darauf setzt der gesamte CDU-Kreisvorstand.

Und dementsprechend beschloss das Gremium einstimmig, den CDU-Landesvorsitzenden und neuen Innenminister Thomas Strobl aufzufordern, „zeitnah“ sein Bundestagsmandat niederzulegen, „damit er sich voll und ganz auf seine Aufgabe im Land konzentrieren kann.“ So das Votum mit der Maßgabe, dass Stefan Teufel in der darauf folgenden Fraktionssitzung darauf pochen möge. Mit geradezu durchschlagendem Erfolg: Thomas Strobl gab seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt: all dies innerhalb von vier Tagen! „Wir wollen die Chancen nutzen.“ Unter dieses Leitmotiv stellte der CDU-Kreisvorstand zusammen mit dem Kreisvorsitzenden die „Herausforderungen dieser Zeit“: auf Landes- wie auch auf Bundesebene. Und stellt die Weichen bereits für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Die Nominierungsversammlung für die Wahl findet am Freitag, 23. September in der Festhalle in Wellendingen statt. „Wir wollen auch dabei ein Zeichen setzen, dass wir als CDU in unserem Wahlkreis die prägende politische Kraft sind“, gab sich Stefan Teufel zuversichtlich. „Denn wir kümmern uns um die Anliegen unserer Region und deren Menschen“, so der Anspruch und die Wahrnehmung der Christdemokraten. Zuvor schon wird Volker Kauder, der den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen seit dem Jahr 1990 in Berlin (und davor in Bonn) vertritt und als Fraktionschef der Unionsbundestagsfraktion eine herausragende Position in der Bundespolitik einnimmt, bei seiner traditionellen Sommertour erneut ein deutliches Zeichen seiner Präsenz im Wahlkreis beweisen – diesmal unter dem Motto „Stolz auf unsere Heimat“.

Die Devise, die auch für Stefan Teufel maßgebend war bei den oftmals nicht leicht zu führenden Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Wenn „die andere Seite“ immer wieder auf eine eher „diffuse urbane Lebensqualität“ gepocht habe, dann „galt es für mich stets, unsere Werte und unseren erfolgreichen Lebensstil dagegen zu setzen“. Was aber auch bedeute, dass der ländliche Raum sich behaupten müsse in Bezug auf Bildung, Digitalisierung und einer Verkehrsinfrastrukturpolitik von der Gäubahn bis zur Talumfahrung Schramberg.

Stefan Teufel: „Es gilt hier ganz besonders, bei dem grünen Verkehrsminister, der eine ganz andere Politik verfolgt und der nicht unsere berechtigten Interessen vertritt, genau hinzuschauen.“ Und kräftig die Stimme zu erheben. Selbstbewusst und überzeugt – nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen.